Über uns, VMDO-Ehrenamt

Bei unseren Menschen vor Ort: Entsetzen und Enttäuschung!

Wie hieß es im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung vom Dezember 2021? »Wir setzen uns
ein für eine EU, die ihre Werte und ihre Rechtsstaatlichkeit nach innen wie außen schützt und
entschlossen für sie eintritt« (S. 131). Weiter bekennt sich die Koalition zur »humanitären
Verantwortung und den Verpflichtungen, die sich aus dem Grundgesetz, der Genfer
Flüchtlingskonvention (GFK), der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und dem
Europarecht ergeben« (S. 138).

Anfang Juni stimmt die Bundesregierung mit der Mehrheit der EU-Staaten für eine massive
Verschärfung des Asylrechts.

Kernstück der am 8./9.Juni 2023 in Luxemburg gefassten Beschlüsse zum „Gemeinsamen
Europäischen Asylsystem“(GEAS) sind sogenannte Grenzverfahren. Asylsuchende aus Staaten
mit einer Anerkennungsquote der Asylanträge von unter 20 Prozent sollen in besagte
Grenzverfahren kommen. Dies ist nicht das vollwertige Asylverfahren nach Artikel 18 der EUGrundrechtscharta,
sondern es wird ein unvollständiges Vorprüfungsverfahren eingeführt, für
das die Fiktion herhalten muss, dass die schutzsuchende Person noch nicht eingereist ist.

Das Grenzverfahren soll im Rahmen einer zunächst bis zu 12 Wochen andauernden
Inhaftierung stattfinden. Von der Inhaftierung in Lager sollen nur minderjährige
Schutzsuchende verschont bleiben; Innenministerin Faeser setzte ihren Wunsch, dass auch
Familien mit Kindern verschont werden, nicht durch. Werden die Lager Realität, werden dort
auch Kinder inhaftiert werden.

Ziel ist es offenbar, möglichst viele, die Schutz suchen, in sogenannte „sichere Drittstaaten“
abschieben zu können. Sichere Drittstaaten müssen nur noch in Teilen sicher sein, sollen
jedoch gleichzeitig die Einhaltung der Menschenrechte garantieren - inwiefern diese
Garantien kontrolliert werden sollen, bleibt offen. Von der Sicherung humanitärer
Seenotrettung ist keine Rede. Damit wird das Recht auf Asyl stark eingeschränkt, wenn nicht
in vielen Fällen ausgehebelt. Die Einrichtung von Hochsicherheitslagern, wie bereits auf
griechischen Inseln geschehen, hat mit der von der Koalition versprochenen humanen
Asylpolitik nichts zu tun, im krassen Gegenteil. Zynisch wird von einer einheitlichen und
solidarischen Lösung in der Asylpolitik gesprochen – wo diese Solidarität am Ende bleibt ist
unklar, nur bei den Geflüchteten ist sie sicher nicht.

Viele Menschen, die sich in den 800 Vereinen der 20 lokalen Verbünde des Bundesverbands
NeMO engagieren, sind selbst als Geflüchtete hergekommen oder haben Verwandte und
Freund*innen, die in ihrem Leben schon einmal oder mehrmals auf der Flucht waren. Sie
wissen, was dies bedeutet und sie wissen auch: niemand verlässt fluchtartig freiwillig sein oder
ihr Land, sondern immer aus einer meist lebensbedrohlichen Notlage.

Gerade deshalb engagieren sich viele unter Ihnen ehrenamtlich und solidarisch in der
Geflüchtetenarbeit, übrigens auch in Projekten, die von der Bundesregierung gefördert
werden. Sie haben dies trotz aller Schwierigkeiten und Rückschläge auch in der festen
Überzeugung getan, dass Deutschland – nicht zuletzt aufgrund seiner eigenen Geschichte –
menschenwürdige Asylbedingungen als ein Grundrecht aufrechterhält und dies auch in der EU
zur Geltung bringt. Entsprechende Formulierungen im Koalitionsvertrag der Ampel gaben
einen gewissen Anlass zur Hoffnung. Dass die Bundesregierung nun diese Entscheidung der
EU mitträgt, setzt nicht nur diejenigen, die auf der Flucht sind, noch unerträglicheren
Verhältnissen aus als in der Vergangenheit, sondern es ist zugleich eine massive
Beschädigung der Grundwerte der Einwanderungsgesellschaft Deutschland.

Dieser Asylbeschluss ist nicht nur schrecklich für die Menschen, die auf der Flucht sind,
sondern auch schädlich für das Zusammenleben in Deutschland. Und es ist ein Schlag ins
Gesicht für alle diejenigen, die davon überzeugt waren, dass der Artikel 1 des Grundgesetzes
gilt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dieser Beschluss zeigt: Sie ist nur unantastbar,
solange man nicht auf der Flucht ist.

Der Bundesverband NeMO fordert eine humane und antirassistische Asylpolitik sowohl im
Inland als auch in der EU, die Menschenrechte für alle garantiert: Es darf keine Geflüchteten
erster und zweiter Klasse geben!

Download als PDF

Frauen und Mädchen der Welt! Unsere Zeit ist gekommen!1

Mit dieser Schlussresolution endete die 3. Internationale Weltfrauenkonferenz in Tunis im September 2022. Weltweit werden die Rufe nach Gleichberechtigung und Chancengleichheit lauter. Die Globalisierung stellt unsere vielfältige Gesellschaft vor große interkulturelle Herausforderungen, doch sie bietet auch eine Chance, globale Gerechtigkeit, Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt auf internationaler Ebene zu stärken und zu fördern. Der internationale Weltfrauentag ist seit über 100 Jahren rund um den Globus ein Feier- und ein Kampftag.

Feministische Stimmen werden lauter; sie folgen einer einer Utopie. „Eine feministische Utopie ist eine (Ideal-)Vorstellung einer gerechten, menschenfreundlichen Welt, frei von Sexismus, Rassismus, Behindertenfeindlichkeit, Klassismus, Altersdiskriminierung und anderen Unterdrückungsformen“2. Aber: Es ist Tatsache, dass „Gleichberechtigung noch in keinem Land erreicht [ist], dabei ist sie ein Menschenrecht“.3
Betrachtet man Frauen- und Genderrechte im internationalen Kontext, wird um ein vielfaches deutlicher, dass es insbesondere in den Bereichen der sogenannten Entwicklungs- und der Außenpolitik extreme Machtgefälle und veraltete, rassistische, und (mehrfach-
)diskriminierende Denkmuster und Handlungsweisen gibt, die nur durch eine breit angesetzte Machtkritikschen (Lern-)Prozess angegangen werden können.

Was  hat  die  neue  Bundesregierung  zur  Gleichstellung  und  Feministischen
„Entwicklungspolitik“ geplant? Der Bundesverband NeMO begrüßt das Konzept einer feministischen „Entwicklungspolitik“4 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und des Auswärtiges Amts, in der Zusammenarbeit mit

1 https://worldwomensconference.org/blog/2023/03/automobilarbeiter-rufen-auf-zum-internationalen-frauentag/#more-
26033 (zuletzt aufgerufen am 07.03.23)
2 https://unwomen.de/internationaler-frauentag-2023/ (zuletzt aufgerufen am 07.03.23)
3 https://www.bmz.de/resource/blob/146200/strategie-feministische-entwicklungspolitik.pdf (zuletzt aufgerufen am 07.03.23)
4 Wir setzen „Entwicklungspolitik“ in Anführungsstriche, weil wir darauf hinweisen wollen, dass dieses Konzept immer noch Ankänge an eine Vorreiter- und Bestimmer- Rolle des globalen Nordens in sich trägt.

Partnerregierungen ein Umfeld zu schaffen , in dem vor allem auch Frauen und marginalisierte Personen als Agents of Change für gesellschaftlichen Wandel eintreten. Frauen,     Mädchen        und    marginalisierte        Gruppen    müssen    in     ihrer    Rolle    als Wissensträger*innen und Entscheidungsträger*innen ins Zentrum gerückt werden. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, dass sich das BMZ mit der kolonialen Vergangenheit Deutschlands auseinandersetzt, um fortbestehende koloniale Denkmuster und Strukturen zu erkennen und diese zu überwinden. „Die Vision der feministischen Entwicklungspolitik ist die gleichberechtigte soziale, politische und wirtschaftliche Teilhabe aller Menschen – ungeachtet von Geschlechtsidentität, sexueller Orientierung, Alter, Behinderungen, des Migrationsstatus, der ethnischen oder religiös weltanschaulichen Zugehörigkeit oder anderer    Merkmale“5.    Daher    ist    die    „Zusammenarbeit    mit        zivilgesellschaftlichen Organisationen,    insbesondere        Frauenrechts,        LGBTQI+            und        weiteren Menschenrechtsorganisationen von besonderer Bedeutung. Sie sind Triebkräfte des Wandels“.6 Und nicht zu vergessen: hier und überall auch die Zusammenarbeit mit Migrant*innen-Organisationen.
Was wir als Bundesverband NeMO fordern
An diesem 8. März 2023 fordert der BV NeMO die Bundesregierung und alle politisch Verantwortlichen auf:
•    Gleichstellung als ein zentrales Leitprinzip für alle Politikfelder zu setzen und hierfür eine die Ressorts und Arbeitsteilungen übergreifende Gesamtstrategie zu entwickeln und entschiedene Schritte für eine Parität der Geschlechter in allen Entscheidungsebenen des Landes zu verstärken bzw. einzuleiten;

•    Eine Gesamtstrategie zur Umsetzung einer feministischen „Entwicklungspolitik“ mit Beteiligung von Migrantenorganisationen zu entwickeln. Die Rolle und Beiträge der Zivilgesellschaft, insbesondere die von Frauenrechtsorganisationen und feministischen sozialen Bewegungen auf nationaler und internationaler Ebene, sind entscheidend, um sicherzustellen, dass die feministische Entwicklungspolitik nicht nur dem Namen nach feministisch ist;
•    Die Auseinandersetzung mit der Kolonialvergangenheit und ihrer fortbestehenden „langen Schatten“, um eine intersektionale, feministische „Entwicklungspolitik“ zu gewährleisten, die Herrschafts- und Machtsysteme infrage stellt und alle Stimmen, Wissen gleichgewichtet;
•    Bekämpfung von Lohndiskriminierung und Abbau von Lohngefällen zwischen den Geschlechtern (auch im Bereich der „Entwicklungspolitik“ im In-und Ausland )
•    Die Istanbul-Konvention weiter und strikter umzusetzen, insbesondere in Hinblick auf den Schutz vor Häuslicher Gewalt;
•    Gegen Sexismus und Antifeminismus – insbesondere auch in Verbindung mit rassistischer Diskriminierung – wirksamere und auch rechtlich verbindliche Maßnahmen zu ergreifen;

Wir als Bundesverband Netzwerke von Migrant*innen-Organisationen werden in unserer täglichen Arbeit weiterhin alles daran setzen dass aus der (Ideal-)Vorstellung einer gerechten, menschenfreundlichen Welt, frei von Sexismus, Rassismus, Behindertenfeindlichkeit, Klassismus, Altersdiskriminierung und anderen Unterdrückungsformen Wirklichkeit wird.

Zur aktuellen Situation in der Ukraine: Solidarität mit und Gleichbehandlung von allen Geflüchteten!

Der Krieg in der Ukraine zwingt hunderttausende, vielleicht Millionen, Menschen zur Flucht. Im Angesicht dieser Katastrophe historischen Ausmaßes muss sich die deutsche Gesellschaft solidarisch mit allen Geflüchteten zeigen und alle Geflüchteten gleichbehandeln. Pauschalisierendem Krisenrassismus muss entschieden entgegengewirkt werden. Für das Ankommen von Geflüchteten, sind Migrant*innenorganisationen als Erfahrungs- und Kompetenzträger*innen wichtige Partner*innen der kommunalen Strukturen.

Der Krieg in der Ukraine hat große Teile des Landes erreicht, viele Zivilist*innen versuchen sich in Sicherheit zu bringen oder sind bereits aus dem Land geflohen. Deutschland muss sich auf die Aufnahme einer großen Zahl von Geflüchteten vorbereiten.

Vor diesem Hintergrund nehmen wir zur aktuellen Situation Stellung:

• Der Bundesverband Netzwerke von Migrant*innenorganisationen e. V. (BV NeMO) und seine 21 Verbünde begrüßen die Äußerungen der Bundesregierung, sich weiterhin für offene Fluchtwege für Menschen einzusetzen, die aus der Ukraine fliehen. Wir fordern, dass dies explizit auch für Menschen ohne ukrainischen Pass gelten muss, z. B. für Transitflüchtlinge und Menschen aus anderen Nationen, die sich in der Ukraine aufhalten. Die Berichte von Zurückweisungen und Rassismuserfahrungen von BlPoC an der ukrainisch-polnischen Grenze sind erschütternd.
• Deutschland muss sich weiterhin auf europäischer Ebene für die Aufnahme von Geflüchteten stark machen. Besonders wichtig ist dabei: Viele der geflüchteten Menschen haben Freund*innen und Verwandte in Europa. Im Sinne der Schutzsuchenden muss ein europäischer Solidarmechanismus installiert werden, der den Menschen die Möglichkeit gibt, zu ihren Familienmitgliedern oder Freund*innen zu gelangen.
• Schnelle und unbürokratische Hilfe für Geflüchtete ist jetzt wichtig. Geflüchtete müssen im gesamten Bundesgebiet humanitäre, medizinische und psychologische Unterstützung erfahren. Eine menschenwürdige Unterbringung der Geflüchteten ist unbedingt sicherzustellen. Wir sehen, auch viele Kommunen machen sich auf den Weg, eine menschenwürdige Aufnahme zu sichern. Es gibt eine große Hilfsbereitschaft. Kommunen müssen hierbei wirksam unterstützt werden.
• Migrant*innenorganisationen sind „vor Ort“ präsent: sie sind eng in die lokalen und kommunalen Strukturen der Geflüchtetenarbeit einzubinden; ihre Handlungsfähigkeit muss sichergestellt und ihre Kompetenzen wertgeschätzt werden.
• Innerhalb der deutschen Gesellschaft beobachten wir mit großer Sorge, wie Russinnen und Russen und Menschen mit russischer Einwanderungsgeschichte oder russischen Namen unter Generalverdacht gestellt und für den Angriffskrieg Putins mitverantwortlich gemacht werden. Diesem pauschalisierenden Krisenrassismus muss entschieden entgegengewirkt werden.
• Unsere Erfahrungen zeigen uns: Nach den ersten Tagen und Wochen des Ankommens, in denen die Hoffnung besteht, rasch zurückzukehren, folgt möglicherweise eine längere Zeitperiode, in der sich die Menschen auf einen neuen Alltag einstellen müssen. Es ist also von großer Bedeutung, schon jetzt längerfristige Unterstützungsstrukturen aufzubauen. Auch hierzu leisten wir als Migrant*innenorganisationen einen wichtigen Beitrag. 
• Die Lage der Geflüchteten an den EU-Außengrenzen ist nach wie vor menschenverachtend skandalös. Eine große Bereitschaft zur raschen zusätzlichen Aufnahme Geflüchteter ist nicht zu erkennen. Die versprochene Aufnahme von Menschen aus Afghanistan stagniert. Insgesamt können wir wenig Abkehr von der bisherigen restriktiven Politik erkennen. Sie dürfen  auf keinen Fall vergessen werden. 
• Der BV NeMO hat in einem 10 Punkte-Papier Forderungen an die Politik zur Gestaltung einer guten Einwanderungsgesellschaft formuliert. Krieg in und Flucht aus der Ukraine stellen die neue Bundesregierung unvermittelt vor außerordentliche Herausforderungen und Aufgaben. Die Flucht aus der Ukraine demonstriert leidvoll die enorme Aktualität, warum wir eine „gute Einwanderungsgesellschaft Deutschland“ brauchen.

Die Vorsitzende des BV NeMO, Dr. Elizabeth Beloe, betont: 
„Migrant*innenorganisationen sind wichtige Partner*innen für gutes Ankommen und Teilhabe von Geflüchteten. Stärker als Einzelpersonen können Migrant*innenorganisationen zur erfolgreichen Integration und gleichberechtigten Teilhabe beitragen. Ihre Mitglieder, deren Familien, Verwandte oder die Nachkommen kennen häufig die Erfahrung des schwierigen Ankommens. Aufgrund ihrer eigenen Migrationserfahrung, ihrer Mehrsprachigkeit und ihres interkulturellen Wissens können sie Geflüchteten in der neuen Umgebung unterstützen.“

Der BV NeMO und seine 21 Mitgliedsverbünde: 
ZAM e.V., Augsburg,
moveGLOBAL e.V., Berliner Verband migrantischer diasporischer Organisationen,
BINEMO e.V., Bielefeld,
BONEM e.V., Bochum,
Haus der Kulturen Braunschweig e.V.,
VMDO e.V., Dortmund,
Weltclub Dresden / Afropa e.V.,
NDMO e.V., Düsseldorf,
mittendrin! Bündnis kulturelle Vielfalt und Teilhabe in Fulda e.V.,
Verband der Migrantenorganisationen Halle (Saale) e.V.,
MiSO – MigrantInnenSelbstOrganisationen-Netzwerk Hannover e. V.,
Haus der Kulturen - Interkulturelle Begegnungsstätte e.V., Lübeck,
Kölner Verbund der Migrantenorganisationen (KVMO) e.V.,
VKI-MG e.V., Mönchengladbach,
MORGEN e.V., Netzwerk Münchner Migrantenorganisationen,
Raum der Kulturen Neuss e.V.,
MOiN e.V., Nürnberg,
NeMiB - Netzwerk Migrantenorganisationen Brandenburg e.V.,
Bildungszentrum in Migrant*innenhand e.V., Reutlingen,
Haus Afrika e.V., Saarbrücken,
Forum der Kulturen Stuttgart e.V.

Nach der Machtübernahme der Taliban droht eine humanitäre Katastrophe in Afghanistan. Zehntausende Frauen- und Menschenrechtsaktivist*innen, Andersdenkende und Mitarbeiter*innen von internationalen Einrichtungen und Organisationen sind in akuter Lebensgefahr.

Die Bundesregierung räumt ein, dass Deutschland und die EU die Lage in Afghanistan falsch eingeschätzt hätten. "Furchtbar für die Millionen Afghanen, die sich für eine freie Gesellschaft eingesetzt haben" fügte die Bundeskanzlerin hinzu.
Die Bundesregierung muss sich schweren Vorwürfen stellen, nicht nur wegen der langjährigen Afghanistanpolitik mit aktuellen verheerenden Folgen, sondern auch wegen des Umgangs mit schutzsuchenden Afghan*innen. Es ist nur daran zu erinnern, dass sich die Bundesregierung bis zum 11. August geweigert hat, einen Abschiebestopp nach Afghanistan zu beschließen, obwohl die Taliban auf dem Vormarsch waren. Einige Tage davor – am 5. August – hat die Bundesregierung zusammen mit anderen EU-Staaten die EUKommission aufgefordert, die afghanische Regierung unter Druck zu setzen, damit sie weitere Abschiebungen ermögliche.

• Deutschland muss eine Vorreiterrolle in der EU übernehmen, um schnell und unbürokratisch – jetzt und unmittelbar – Menschen aufzunehmen, deren Leben in Afghanistan durch die Taliban in Gefahr ist. Insbesondere sind verfolgte Frauen und Mädchen zu berücksichtigen. Kanada hat bereits zugesagt, 20.000 Geflüchtete aus Afghanistan aufzunehmen. Gemessen an Einwohnerzahl, wirtschaftlicher Kraft und historischer Verantwortung hat Deutschland um ein Vielfaches mehr Menschen aus Afghanistan aufzunehmen, die sehr wahrscheinlich der Verfolgung durch die Taliban ausgesetzt sind.
• Die Aufnahmebereitschaft der Bundesländer ist dringend zu berücksichtigen. Bisher haben sich die Bundesländer Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Thüringen und Niedersachsen sowie einige Städte wie München, Frankfurt oder Nürnberg bereit erklärt, Geflüchtete aus Afghanistan aufzunehmen. Auch andere Bundesländer und Städte sind gefordert, sich zu ihrer Verantwortung zu bekennen.
• Darüber hinaus muss afghanischen Geflüchteten, die zurzeit in Deutschland leben, ein sicheres Bleiberecht gewährleistet werden. Diese Menschen brauchen eine Lebensperspektive und es ist unzumutbar, sie weiterhin in Ungewissheit zu lassen.
• Die Abschiebungen nach Afghanistan müssen auf Dauer ausgesetzt werden.

Zu den 22 lokalen Verbünden und 800 Vereinen des Bundesverbands Netzwerke von Migrantenorganisationen (NeMO) gehören zahlreiche Menschen, die in den vergangenen Jahren aus Afghanistan geflüchtet sind. Viele von ihnen haben noch Verwandte oder Freunde dort. Ihnen gilt unsere volle Solidarität. Der Bundesverband NeMO wird nach wie vor seinen Beitrag leisten, um die hier lebenden Geflüchteten und neue Schutzsuchende aus Afghanistan in allen Lebensbereichen zu unterstützen und zu begleiten, damit sie hier Fuß fassen und sich einbringen können.
 

Mit „Bildung und Lebensfreude“ aus der Corona-Krise. Eine Antwort auf Frau Karliczek.NA: UNGLEICHERSTELLUNGNAHME

Die „Tagesschau“ vom 27. März 2021 berichtet: „Damit Schüler durch die CoronaPandemie nicht den Anschluss verlieren, will Bildungsministerin Anja Karliczek eine Milliarde Euro für ein bundesweites Nachhilfeprogramm ausgeben. Dazu solle es am Ende dieses Schuljahres in allen Bundesländern Lernstandserhebungen in den Kernfächern geben, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". "20 bis 25 Prozent der Schüler haben vermutlich große Lernrückstände - vielleicht sogar dramatische", sagte Karliczek. "Wenn wir ein Nachhilfeprogramm für die Kernfächer auflegen, brauchen wir dazu etwa eine Milliarde Euro", so die Ministerin.

Es ist gut, dass endlich ein großes Programm auf den Weg gebracht wird, um dieser akuten Bildungsbenachteiligung entgegenzuwirken.

Dass die Corona-Krise mit ihren langen Phasen der Schulschließungen und des Distanz- oder Wechselunterrichts die Gefahr erheblicher Bildungsbenachteiligungen mit sich bringt, ist eine Erkenntnis, die sich weitgehend durchgesetzt hat. Schon im Mai 2020 hatte der Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen (BV NeMO) gewarnt: Kinder und Jugendliche aus Familien mit Einwanderungsgeschichte wie andere in sozialen Risikolagen werden in besonderer Weise davon betroffen sein. (Stellungnahme vom 8.05.2020)

Aber es blieb nicht bei Warnungen, sondern es wurde auch gehandelt, so z.B. der Bundesverband NeMO mit seinen mehr als 20 lokalen Verbünden und dem von ihm getragenen Projekt samo.fa durch zwei Aktionen, nämlich: zur Hilfe bei der Beschaffung von Endgeräten für Distanzlernen und Kommunikation oder sogar ihrer Bereitstellung und durch vielfältige Aktionen „Sommer der Bildung und Lebensfreude“ und „Winter der Bildung und Lebensfreude“ (www.samofa.de).

Was kann aus den bisherigen Erfahrungen für das geplante Programm gelernt werden? Für die Mobilisierung von Lernbereitschaft und Lernwillen ist die lokale Ebene – dort, wo die Menschen leben – von entscheidender Bedeutung. Die Kommunen und ihre kommunale Koordinierung bzw. ihr kommunales Bildungsmanagement müssen deshalb so ausgestattet werden, dass sie in Kooperation mit vielen lokalen Partner*innen die „nachholende Bildung“ gezielt an jene bringen, die sie besonders dringend brauchen. Insbesondere müssen auch die Eltern mit adressiert und einbezogen werden: sie brauchen mehr Informationen über das Schulsystem und ihre Entscheidungsrechte und sie brauchen Unterstützung und Ermutigung. Für jüngere Kinder empfehlen sich auch Eltern-Kind-Aktivitäten. Die Vereins- und Bildungsarbeit vor Ort zeigt: Mobile Kleingruppen außerhalb des engen schulischen Zusammenhangs bringen viele Bildungsimpulse!

Migrant*innen-Organisationen und vor allem jene, die als Verbünde herkunftsübergreifend viele verschiedene, auch kleinere Gemeinschaften erreichen, sind für diese „nachholende Bildung“ wichtig. Sie sind nahe bei den Menschen und haben „einen direkten und vertrauensvollen Draht“ zu jenen, die in besonderer Weise negativ von den Corona-Folgen betroffen sein werden.

Die gezielte Förderung der Zusammenarbeit zwischen kommunalem Bildungsmanagement und lokalen Migrant*innen-Organisationen müsste also eine tragende Säule des geplanten Programms sein.

Können Migrant*innen-Organisationen Aufgaben übernehmen? Können sie auch Träger von Lern-und Bildungsprogrammen sein? Zweimal: Ja, denn schon heute sind Migrant*innen-Organisationen, bzw. ihre Verbünde anerkannte Bildungsträger und/oder sind in einem breiten Spektrum von Lern- und Bildungsangeboten auch für Kinder und Jugendliche aktiv. Bereits entwickelte lebensweltliche Unterstützungsangebote können ausgebaut und weiterentwickelt werden. Da die Corona-Krise und ihre Folgen ständige und aktuelle praktische Herausforderung der Migrant*innenOrganisationen vor Ort sind, sind sie auch in der Lage, umgehend tätig zu werden.

Bildung und Lebensfreude
Es liegt also bereits eine erhebliche Expertise vor, die auch zu weiteren Vereinen und
Verbünden transferiert werden kann. Vor allem stehen sie für eine lebendige Verbindung von Lernen, Mutmachen und Lebensfreude. Lokale Migrant*innenOrganisationen können im geplanten Programm also wichtige Aufgaben übernehmen, vor allem auch, um Frustrationen aufzufangen und um die Freude am Lernen auch in schwierigen Zeiten zu erhalten. Das ist viel mehr und auch zugleich etwas Anderes als
Nachhilfe.

Das Programm braucht in Ausrichtung und Umsetzung also eine andere Akzentuierung: „Nachhilfe“ allein reicht nicht! Mit „Bildung und Lebensfreude“ aus der CoronaKrise. Hierfür sind Migrant*innen-Organisationen, die vor Ort aktiv und nahe bei den Menschen sind, als Partner unverzichtbar und stehen bereit.

Kindern und Jugendlichen, die aufgrund der Corona-Maßnahmen über längere Zeit KiTa und Schulen nicht besuchen konnten, droht ein Bildungsrückschlag. Viele Kinder aus Familien mit Einwanderungsoder Fluchtgeschichte sind diesem Risiko akut ausgesetzt. Das ist nicht hinzunehmen. Der Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen fordert deshalb ein bildungorienti ertes Sofortprogramm, das schon in diesem Sommer umgesetzt werden muss. Ebenso wie die Bildungspolitik sind lokale Verantwortungsgemeinschaften von Bildungsakteuren gefordert; Migrant*innenorganisationen sind hierbei unverzichtbar. Als eine von vielen gemeinsamen Aktivitäten wird hiermit ein bunter und attraktiver Sommer der Bildung und Lebensfreude vor Ort vorgeschlagen. In unserer 1. Positionierung zur Corona-Krise am 8. April 2020 warnen wir: „Es besteht die Gefahr einer Verschärfung sozialer Benachteiligungen, aber auch eines verstärkten Rassismus in der Krise und als Folgen der Krise. Wenn dies geschieht, werden Menschen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte davon erheblich betroffen sein“. Als eine der Gruppen mit besonderen sozialen Risiken nannten wir Kinder, denen die Schule fehlt, um mithalten zu können. Wir haben leider erleben müssen, dass dies über mehrere Wochen nur am Rande zum Thema wurde. Nun sind wir vier Wochen ohne Schule und KiTa weiter und mit den ersten Schritt en aus dem Shutdown wird immer deutlicher: Für Erzieherin*innen, Lehrer*innen und für alle Kinder und Jugendlichen ist es eine Herausforderung, in den alten, aber in verschiedener Hinsicht wie z.B. durch Klassenteilungen, Abstandsregeln und Nachholstoff immer noch außerordentlichen Bildungsalltag, zurückzufinden. Einer großen Gruppe von ihnen, die zu den Bildungsbenachteiligten in unserer Gesellschaft zählen, droht aber ein gravierender Bildungsrückschlag, und dies ist umso stärker, je länger der normalisierte KiTa- und Schulbetrieb auf sich warten lässt, und sei dies auch aus guten Gründen der Abwehr gesundheitlicher Risiken. Zu dieser Gruppe, der eine Fortsetzung und Vertiefung ihrer Bildungsbenachteiligung mit Langfristfolgen droht, gehören viele Kinder und Jugendliche aus Familien mit Einwanderungs- oder Fluchtgeschichte: nicht weil sie „bildungsfern“ sind, sondern weil sich ihre Lebensbedingungen, wie z.B. Einkommensschwäche oder sogar Armut, kleine Wohnungen, eine Familiensprache, die nicht Deutsch ist, erschwerend auswirken. Gerade sie brauchen die öffentliche Bildung, und zwar in guten KiTas und guten Schulen, die auf die Förderung jeder und jedes Einzelnen orientiert sind. Manche Expert*innen befürchten, dass die lange häusliche Isolierung insbesondere von KiTa-Kindern zu nicht wiederaufholbaren Bildungsdefiziten führt. Dies und Bildungsrückschläge bei Schülerinnen und Schülern wollen und werden wir nicht hinnehmen. Wir fordern ein Sofortprogramm, das schon in diesem Sommer wirksam wird. Was sind die Bausteine für ein solches Sofortprogramm? Das MigrantenElternNetzwerk Niedersachsen hat sich in einem Brief mit Forderungen an den dortigen Kultusminister gewandt, die wir unterstützen: • so rasch wie möglich in den KiTas und Schulen Lernangebote gezielt für Kinder eröffnen, deren Familiensprache ausschließlich nicht Deutsch ist bzw. deren Eltern zuhause nicht die notwendigen Lernbedingungen schaff en konnten;

• Konzepte und Umsetzungspläne jetzt entwickeln und bereithalten, um Schülerinnen und Schüler darin zu unterstützen, das Versäumte zügig und ohne Verluste aufzuholen; • KiTa-Kinder und Schüler*innen, zu denen während des Shutdowns bisher kein Kontakt hergestellt werden konnte, aufzusuchen und sie und ihre Eltern zu beraten und zu unterstützen. Aktuell und für die Zukunft bleibt wichtig: • Kindern, deren Eltern dies nicht leisten können, Laptops zur Verfügung zu stellen. Die Stadt Wien hat dies z.B. schnell und unbürokratisch getan. Immer, wenn es um grundlegende Lebensinteressen der Menschen geht, sind die Kommunen gefordert. Viele Städte und Kreise engagieren sich deshalb schon seit Jahren bei der hochwertigen Gestaltung der lokalen Bildungslandschaft en. Jetzt – in diesem Sommer – geht es um eine rasche und gemeinschaftliche Notfallaktion der kommunalen Bildungsakteure. Dies ist ein zentraler Baustein des von uns geforderten Sofortprogramms. Worum geht es?

• Kommunal muss ein Aktionsprogramm verabredet und umgesetzt werden, das die aus der Corona-Krise resultierenden Bildungsbenachteiligungen auffängt;

• Hierfür ist das übliche Zuständigkeitsdenken zugunsten gemeinschaftlicher Verantwortung zu überwinden; was in Fragen der gesundheitlichen Risikobekämpfung möglich war und ist, muss auch hier gelingen;

 • Die in vielen Städten und Kreisen vorhandenen kommunalen Koordinierungsstellen für Bildung (Kommunales Bildungsmanagement) müssen prioritär das erforderliche Zusammenspiel der verschiedenen Einrichtungen und Akteure sichern;

• Die Migrant*innenorganisationen, ihre Nähe zu den Menschen und die fachlichen Kompetenzen ihrer Projekte wie z.B. samo.fa, sind für diese Gemeinschaftsaktion unverzichtbar; • Als ein Baustein eines solchen lokalen Aktionsprogramms soll – auch aufgrund des Umstands, dass für viele Familien Urlaubsreisen in diesem Jahr nicht möglich sind – ein bunter und att rakti ver Sommer der Bildung und Lebensfreudevorbereitet und durchgeführt werden, der vor allem auch jene anspricht, denen Bildungsrückschläge drohen; Die Corona-Krise bringt die Kommunen in eine bedrohliche Haushaltslage. Daraus folgt, dass

• Das von uns geforderte Sofortprogramm einschließlich seiner lokalen Verankerung über den Bund und die Länder – und möglichst auch unter Beteiligung von Stiftungen – finanziert werden muss. Gerade jetzt, wo Schritte aus der Corona-Krise hinaus und die Entwicklung umfassenderer Strategien für die Zeit „nach Corona“ auf der Tagesordnung stehen, geht es darum, in welcher Gesellschaft wir in Zukunft leben (wollen). Teilhabe von Migrant*innenorganisationen ist in einer Einwanderungsgesellschaft , wie es Deutschland ist, unverzichtbar. Deshalb wiederholen wir mit Nachdruck, was schon in unserer ersten Positionierung gefordert wurde: • Auf kommunaler Ebene ist neben dem Krisenmanagement unter gesundheitlichen und ordnungspolitischen Aspekten ein Steuerungs- und Beratungsgremium zur Bekämpfung sozialer Risiken und verschärft er sozialer Ungleichheit erforderlich, an dem Migrant*innenorganisationen zu beteiligen sind;

• Wie auf der lokalen Ebene muss auch auf Landes- und Bundesebene das Feld der „sozialen Risiken“ stärker ins Zentrum gerückt werden; hierzu sind dringend Beratungs- und Beteiligungsformen unter Einbeziehung von Migrant*innenorganisationen zu entwickeln.

Der Vorstand des Bundesverbandes NeMO e.V. Berlin und Dortmund, 8. Mai 2020

Der bundesweite Aktionstag „Wir Migrant*innen schlagen Alarm! Corona-Krise macht ungleicher!“ am 26. Februar 2021 löst großes Echo aus und zeigt Betroffenheit und Sorge um negative Corona-Folgen.

Lautstark, kreativ und unter unerwartet hoher Beteiligung haben am vergangenen Freitag Migrant*innenenverbände in 22 Städten auf soziale Folgen der Corona-Krise aufmerksam gemacht.
Via Flashmobs, Brückenbanner, Foto- und Plakatfenster, Film- und Theatervorführungen, Livestream-Konzerte, Video-Konferenzen, Journalisten-Debatten und Radio-Sendungen – wurde auf Problemlagen hingewiesen, kamen Betroffene zu Wort, wurden Forderungen gestellt und begründet.
 

Der Vorstand des BV NeMO hat die Forderungen seiner Verbünde gebündelt und richtet sie an
die Bundesregierung, an die Länder und an die Kommunen: Wir fordern einen Masterplan: Solidarisch aus der Corona-Krise!

Die Corona-Krise und die Risiken für die Demokratie. Verschärfung der Ungleichheit und Gefahr
der Endsolidarisierung (Prof. Dr. Klaus Dörre). Bildungsbenachteiligung für Kinder und Jugendliche
aus Familien mit Einwanderungsgeschichte. (Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani). Die Rolle der Migrantenorganisationen bei der Bewältigung der Corona-Folgen. (Prof. Dr. Ludger Pries).

Diese und weitere Inputs sind in der Aufzeichnung der Livestream-Sendung zum Aktionstag am
26.02.2021, einem Feuerwerk an Informationen, Experten-Statements, Live-Schaltungen zu den
Aktionen, Live- Interviews, Debatten und Berichten zu sehen und zu hören hier.

Aus der Positionierung des Vorstandes des BV NeMO vom 26.02.2021:
Das Motto unseres Aktionstags war: Wir Migrant*innen schlagen Alarm: Die Corona-Krise macht
ungleicher. In zwei sehr frühzeitigen Positionierungen im Frühjahr des letzten Jahres hat der BV
NeMO bereits darauf hingewiesen, dass eine Verschärfung der sozialen Ungleichheit in und in Folge der Corona-Krise , verbunden mit einem verstärkten Rassismus, zu befürchten sein wird.

Aber es ist uns sehr wichtig festzustellen: Betroffen von der Corona-Krise sind auch viele andere
Mitbürgerinnen und Mitbürger, die keine Einwanderungs- und Fluchtgeschichte haben. Hier
kommt es also nicht auf Unterscheidung und Trennung, sondern auf Solidarität an.

Wir und unsere Ehrenamtlichen bundesweit sind nahe bei den Menschen. Helfen ist das eine, auf
Missstände und Risiken hinweisen und Lösungen einfordern ist das andere. Beides gehört zusammen.

Wir haben also einen guten Tag erlebt: Wir haben unsere Sorgen zum Ausdruck gebracht, auf Risiken und Problemlagen hingewiesen, und dies voller Engagement und mit Lebensfreude, die wir
uns nicht nehmen lassen.

Wir fordern:
Soforthilfen für Kinder und ihre Familien mit Fluchtgeschichte, die beim Distanzunterricht besonders überfordert sind;

Konzepte gegen soziale Bildungsspaltung, bezogen auf die Menschen mit Fluchtgeschichte: Integrationskurse fortsetzen, Ausbildung für Geflüchtete öffnen;

Sammelunterkünfte schließen. Hotels zur Unterbringung nutzen, Kontakt und Betreuung in Sammelunterkünften sichern, kostenloses WLAN für die Bewohner*innen von Sammelunterkünften. In diesem Zusammenhang wird auch auf die verstärkte Wohnungsnot der Roma hingewiesen;

Das Gesundheitssystem niedrigschwellig offenhalten,
Corona-Krise: Nicht auf dem Rücken der Frauen mit Einwanderungsbiografie!
Asylbewerber*innen in der Corona-Krise: Aufenthalt sicher machen, keine Abschiebungen!
Alltagsrassismus: Erkennen und bekämpfen!

Corona-Krise schwächt Migrant*innen-Organisationen: Kommunale Unterstützung erforderlich!
Keine Benachteiligung bei den Corona-Impfungen!

Eine präventive Strategie unter Beteiligung „auf Augenhöhe“!

Vermeidung sozialer Ungleichheit: hier und heute und über den Tag hinaus!
Bereits im November 2020 hat die Mitgliederversammlung des BV NeMO beschlossen:
„Die lokalen Mitgliedsverbünde werden aufgefordert, erneut und nachdrücklich gegenüber den
Kommunen eine präventive Strategie zur Vermeidung negativer sozialer Folgen der Corona-Krise
und eine Beteiligung „auf Augenhöhe“ einzufordern. Wo auf der Landes- und auf der Bundesebene Strategien und Maßnahmen beschlossen und in Umsetzung gebracht werden, die Auswirkungen auf die sozialen Folgen der Corona-Krise haben, ist ebenfalls eine präventive Strategie unter Beteiligung ,auf Augenhöhe' einzufordern.“

Dieser erfolgreiche Aktionstag, den wir gerade erlebt haben und wofür wir allen herzlich danken,
die sich so wunderbar engagiert haben, war ein wichtiger Baustein der Umsetzung des Beschlusses
der Mitgliederversammlung.

BV NeMO erklärt diesen Aktionstag zum Auftakt einer weiteren Kampagne, in der es darum
geht, präventive Maßnahmen zur Vermeidung verstärkter sozialer Ungleichheit und für die Stärkung der Teilhabe einzufordern, vor allem dort, wo wir leben, in den Städten, aber auch auf Landes- und Bundesebene. Und aktiv mitzuwirken: im Sinne einer gemeinsamen Verantwortung für unser Zusammenleben, was für uns selbstverständlich ist.

Diese Kampagne über den heutigen Tag hinaus steht unter dem Motto: Wir fordern
einen Masterplan: Solidarisch aus der Corona-Krise. In Bund, Land und Kommune.

Der aktuelle Vorstand ist erst seit einigen Monaten im Amt und dabei, seinen eigenen Weg im Interesse des VMDO und seiner Mitgliedsorganisationen zu finden. Dabei haben die Aufgaben des Vorstands zwei Richtungen: - nach außen im Sinne eines Eintretens für gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte in Dortmund (und darüber hinaus), - nach innen im Sinne einer Stärkung der Mitgliedsorganisationen und ihres Zusammenhalts im Verbund und der Weiterentwicklung einer gemeinsamen Stimme; beides in enger und konstruktiver Abstimmung mit der Geschäftsführung des VMDO („Dienstleistungsbereich“) und im Austausch mit dem Kuratorium/Beirat als beratendem Gremium. Das „ECHO der Vielfalt“, das der Vorstand herausgibt, hat als Adressaten ebenfalls diese beiden Richtungen: in die Communities der Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die in Dortmund leben, hinein (und mit Beiträgen von ihnen) und in die interessierte lokale Öffentlichkeit und zur lokalen Politik.

Folgende Schwerpunkte wird es in 2020 geben:

• Anti -Rassismus und Ausländerfeindlichkeit. Die rechtsradikalen Terroranschläge von Hanau haben erneut gezeigt: Völkisches Denken steckt tief in unserer Gesellschaft ; Rechtspopulismus und das Zurückweichen vor ihm haben schreckliche Folgen. Diese Bedrohungslage wird sich der VMDO stellen (müssen). Hierzu gehören die aktive Teilnahme an verschiedenen Veranstaltungen, der Aufbau von Bündnissen mit anderen Organisationen und die Entwicklung einer eigenen Kampagne. • Aufbruch für gleichberechtigte Teilhabe. Eine Antwort, die wir von der Politik auf allen Ebenen erwarten, ist gleichberechtigte Teilhabe von Menschen aus Familien mit Einwanderungsgeschichte in allen gesellschaftlichen Bereichen. Anerkennung von Deutschland als Einwanderungsgesellschaft heißt genau das. In den letzten Ausgaben von „ECHO der Vielfalt“ gab es thematische Schwerpunkte, in denen es um Teilhabe-Defizite ging: auf dem Arbeitsmarkt, für altwerdende Menschen mit Einwanderungsgeschichte, beim Wohnen, in den Quartieren… Der Vorstand wird – in enger

Abstimmung mit einschlägigen Projekten des VMDO - Teilhabe-Defizite aufgreifen, konkrete Teilhabe-Forderungen stellen und hierzu Kampagnen durchführen.

• 2020: ein Jahr wichtiger Wahlen auf der kommunalen Ebene. Im Herbst 2020 findet die Wahl des Oberbürgermeisters/ der Oberbürgermeisterin statt . Am selben Tag werden auch die Wahlen zum Integrationsrat durchgeführt. Beides ist Anlass zu verbundsinterner Aufklärung und Meinungsbildung und öffentlichem Handeln. Der Vorstand hat auf der Mitgliederversammlung am 28. Februar 2020 einen internen Informations-, Aufklärungs- und Willensbildungsprozess in Hinblick auf die Wahl zum Integrationsrat initiiert. Es wird zugleich ein Meinungsbildungsprozess in Hinblick auf Wahlprüfsteine für die Oberbürgermeisterwahl und in Hinblick auf Veranstaltungen im Vorfeld der Wahl vorbereitet. • Den Zusammenhalt im Verbund stärken: Nach einem turbulenten Jahr im Inneren des VMDO geht es nun darum, den Zusammenhalt im Verbund zu sichern und zu stärken. Die letzten Wochen zeigen: wir sind auf einem guten Weg. Hierzu werden drei Wege beschritt en: (1) mehr Transparenz und Austausch, (2) mehr Debatte und (3) regelmäßige Willensbildung. Das Prinzip „Rechte und Pflichten“ wird der Mitgliedschaft im VMDO stärker als bisher zugrunde gelegt. Zum Zusammenhalt gehört auch, gemeinsam etwas zu unternehmen – Beispiel hierfür ist das jährliche Fußballturnier, das hoffentlich auch in diesem Jahr stattfinden kann - und gemeinsam zu feiern.

• In der städtischen Öffentlichkeit sichtbar sein. Sichtbarkeit und Präsenz in der städtischen Öffentlichkeit werden verbessert. Zur Präsenz gehört die Mitarbeit in Gremien, die vom Vorstand begleitet und über die regelmäßig in den Mitgliederversammlungen berichtet werden wird. Zur Sichtbarkeit gehören neben dem Haus der Vielfalt auch die Vereinslokale der Mitgliedsorganisationen und die Beteiligung an Veranstaltungen, wie z.B. dem Münsterstraßenfest. Dies soll nicht als lästige Pflicht, sondern als eine Chance für Begegnungen verstanden werden.

• Dortmund ist keine Insel. Viele Rahmenbedingungen für die Lage der Menschen aus Familien mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte werden nicht auf der kommunalen Ebene „gemacht“, sondern sind die Folge politischer Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene (die wiederum immer stärker auch mit Entscheidungen in der EU zusammenhängen). Der VMDO ist als Verbund ein neuer Typ von Migrantenorganisationen, der partizipativ, herkunftsunabhängig, kulturübergreifend und säkular ausgerichtet ist. Weil Dortmund keine Insel ist, ist der VMDO Gründungsmitglied des Bundesverbands Netzwerke von Migrantenorganisationen (BV NeMO). Der Vorstand wird aktiv im Bundesverband mitarbeiten und ihn mitgestalten, er wird seine Arbeit nach innen in den VMDO hinein transparent machen und nach außen, in der Stadtgesellschaft, vertreten.

1. Gleiche Rechte für Alle! „Integration“ heißt für uns konsequente Gleichberechtigung. Wenn alle Menschen in unserer Stadt gleichberechtigt wären – mit gleichen Rechten und Chancen -, gäbe es kein Integrationsproblem. Der viel beschworene „Migrationshintergrund“ wäre Nebensache. Die Einwanderungsstadt Dortmund wäre für uns alle vor allem eins: die Heimatstadt unserer gemeinsamen Zukunft.

2. Armut für Niemand! Rund 35 % aller Dortmunderinnen und Dortmunder haben einen so genannten Migrationshintergrund. Die Diskriminierung, unter der die meisten am meisten zu leiden haben, ist die soziale Benachteiligung. Sie sind weit überdurchschnittlich von Armut betroffen und bedroht. Die Migrantinnen haben zudem noch mit ihrer Diskriminierung als Mädchen und Frau zu kämpfen. Bei Kindern unter 6 Jahren – der Bevölkerungsgruppe mit dem höchsten Migrationsanteil – ist die Armut am größten. Kinderarmut ist hier schon keine Ausnahme mehr, sondern die Regel! Die Armut dieser Kinder ist offenkundig nicht ihre Schuld. Und sie ist offenkundig nicht nur ihr Problem: Eine Stadt, die mehr als ein Drittel aller Kinder in Armut aufwachsen lässt, verbaut sich die eigene Zukunft. Die Kinder von heute werden das Gesicht unserer Stadt von morgen sein. Es ist höchste Zeit für eine Sozialpolitik, die dieses Gesicht zum Lächeln bringt.

3. Arbeit für Alle! Die Migrantinnen und Migranten in Dortmund kommen aus 170 Nationen. Die allermeisten haben ein Ziel: eine Arbeit, mit der sie ihre Familie über Wasser halten und ihren Kindern ein besseres Leben ermöglichen können. Doch der ersehnte Aufstieg durch Arbeit ist akut bedroht. Die gegenwärtige Krise gefährdet vor allem migrantische Existenzen. Immerhin scheint die Politik endlich begriffen zu haben, dass es „der Markt“ nicht „von selbst“ richten kann. Wir müssen darauf achten, dass die öffentlichen Hilfsgelder auch bei denen ankommen, die sie am dringendsten benötigen.

4. Bildung für Alle! Die den Migrantinnen und Migranten nachgesagte „Bildungsferne“ ist ein dummes Vorurteil. Es verschleiert die verfassungswidrige Realität, dass insbesondere in Deutschland der Bildungserfolg der Kinder vom Geldbeutel der Eltern abhängt. In Dortmund hat „Deutschlands beste Grundschule“ in der kleinen Kielstraße eindrucksvoll bewiesen, dass „Ausländerkinder“ keineswegs dümmer und ihre Eltern sehr wohl motiviert sind. Wo Bildungsbarrieren aktiv abgebaut werden, ist der Bildungserfolg der angeblich Bildungsfernen nicht zu verhindern. Keine Frage: Bildungsgerechtigkeit ist nicht billig. Aber außer Frage steht auch: Das Unterlassen dieser Zukunftsinvestition kostet uns alle noch sehr viel mehr.

5. Wohnraum für Alle! Wohnen ist Menschenrecht. Es ist nur zu garantieren, wenn der Wohnungsmarkt öffentlich reguliert wird. Sonst wird das Menschenrecht zum Luxus, den sich vor allem Migrantinnen und Migranten immer weniger leisten können. Wir beobachten diese Entwicklung in Dortmund mit großer Sorge. Dortmund braucht eine Rückbesinnung auf die klassisch sozialdemokratische Wohnungspolitik. Das heißt: Förderung von öffentlichem und genossenschaftlichem Wohneigentum, Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus und konsequente Bekämpfung von Mietwucher.

6. Gesundheit für Alle! Hauptsache gesund! Das gilt für Eingewanderte ebenso wie für Einheimische. Aber die ungleichen Lebens- und Arbeitsverhältnisse bedeuten auch eine ungleiche gesundheitliche Belastung. Sie liegt bei der migrantischen Bevölkerung deutlich über dem Durchschnitt. Vor allem ältere Migrantinnen und Migranten sind besonders stark auf eine qualitativ hochwertige öffentliche Gesundheitsversorgung für Alle angewiesen. Dieser Bedarf muss endlich angemessen berücksichtigt werden. Gesundheit ist keine Ware!

7. Wahlrecht für Alle! Bereits 2008 hat der Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich beschlossen, sich für eine Reform des Wahlrechts einzusetzen, die die Diskriminierung der nicht deutschen Bevölkerung beendet. Die Einbürgerung muss erleichtert und die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht werden. Die bis heute geltende Ausgrenzung von nicht EU-Bürgern bei der Kommunalwahl ist und bliebt ein Skandal. Bis zur Beendigung dieses skandalösen Zustands muss der Integrationsrat gestärkt werden. Der Integrationsrat muss über die notwendigen Mittel und Instrumente verfügen, um seine kritische Querschnittsaufgabe auch tatsächlich wahrnehmen zu können und nicht wie ein integrationspolitisches Feigenblatt dazustehen.

8. Vielfalt statt Einfalt! Gleichberechtigung ist keine Gleichmacherei. Sie bedeutet nicht zwanghafte Unterordnung unter eine so genannte „Leitkultur“. Echte Gleichberechtigung gibt jeder und jedem die Möglichkeit sich frei zu entfalten. Sie ermöglicht Vielfalt auf Augenhöhe, ein respektvolles und tolerantes Miteinander unterschiedlicher Kulturen und Lebensstile. Träger dieser bereichernden Vielfalt sind nicht zuletzt die Migrantenselbstorganisationen. Ihre Leistung wird längst offiziell anerkannt. Aber Lippenbekenntnisse zu Demokratie, Vielfalt und Toleranz sind nicht genug. Die Migrantenselbstorganisationen brauchen gerade jetzt in der Krise auch materielle Unterstützung. Wir fordern schnelle und unbürokratische Finanzhilfe für die von der CoronaKrise geschädigten Migrantenselbstorganisationen!

9. Refugees welcome! Teilhabe ist unteilbar. Viele der hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund wissen aus eigener Erfahrung aus ihrer Familie oder von Freunden, was es heißt, neu einzuwandern oder als Flüchtling zu sein. Der Umgang mit neu Eingewanderten und Geflüchteten ist ein Prüfstein für die Willkommenskultur unserer Stadt. Die Ausländerbehörde, die Polizei und alle anderen Integrationseinrichtungen müssen stärker als bisher in die gemeinsame Arbeit einbezogen werden. Wir begrüßen, dass sich die Stadt Dortmund der Initiative „Sicherer Hafen“ angeschlossen hat.

10. Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Das qualvolle Sterben von George Floyd vor den Augen der Weltöffentlichkeit hat noch einmal drastisch gezeigt: Rassismus ist brutale Gegenwart! Nicht nur in den USA, sondern auch hier in Deutschland. Im Grundgesetzt findet sich bis heute der Begriff „Rasse“, obwohl es keine Rassen gibt. Wir fordern die Streichung dieses unwissenschaftlichen Begriffs. Dortmund hat einen massives Naziproblem. Rassistische Gewalt bis hin zum Mord sind uns leider nicht fremd. Ein Tabu ist bis heute der verleugnete Rassismus in den Behörden und nicht zuletzt bei der Polizei. Wir verurteilen „racial profiling“ in jeder Form! Wir fordern eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle, die von einer Vertreterin oder einem Vertreter der Migrantenselbstorganisationen zu besetzen ist.

• Montag, 2. März, 18:30 - 20:30 Uhr im Haus der Vielfalt

• Donnerstag, 13.  Juni 2019, 18:00 – 20:00 Uhr, im Haus der Vielfalt
• Donnerstag, 31. Oktober 2019, 18:00 – 20:00 Uhr, im Haus der Vielfalt

• Dienstag, 15.05.2018, 18:00 – 21:00 Uhr, im Haus der Vielfalt
• Donnerstag, 06.09.2018, 18:00 – 21:00 Uhr, im Haus der Vielfalt

• Dienstag, 21.03.2017, 18:00 – 21:00 Uhr,  im Haus der Vielfalt
• Dienstag, 20.06.2017, 18:00 – 21:00 Uhr, noch ohne Ort
• Dienstag, 12.09.2017, 18:00 – 21:00 Uhr, noch ohne Ort
• Dienstag, 21. oder 28.11.2017, 18:00 – 21:00 Uhr, noch vor Ort

• Dienstag, 27.09.2016, 17:30 – 20:30 Uhr, 1. Kuratioriumssitzung
• Dienstag, 29.11.2016, 19:00 – 21:00 Uhr, im Rathaus