Im Verbund der migrantischen Vereine in Dortmund, VMDO, hat der Asylkompromiss der Eu-Innenminister Enttäuschung und Empörung ausgelöst. „Dieser Kompromiss ist ein Kompromiss auf Kosten der Flüchtlinge“, erklärt der VMDO-Vorstand. Mit dem Recht auf Asyl hätten die neuen Grenzverfahren nichts mehr zu tun. Da werde nicht das Recht, sondern nur der Schein gewahrt. In Wahrheit gehe es darum, die bisher illegale Praxis des „Push-back“ zu legalisieren. Empörend findet der VMDO auch die Inhaftierung der Schutzsuchenden. Der Vorstand spricht von „Freiheitsberaubung“ und fragt: „Ist Flucht ein Verbrechen?“ Dass die EU-Innenminister noch nicht einmal Familien mit Kindern von der Haft verschonen wollten, zeige in aller Deutlichkeit, was diese Damen und Herren wirklich von „europäischen Werten und Menschenrechten“ hielten.
Besonders groß ist die Enttäuschung über Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Der VMDO erinnert an den Koalitionsvertrag mit dem Bekenntnis zur „humanitären Verantwortung und den Verpflichtungen, die sich aus dem Grundgesetz, der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und dem Europarecht ergeben.“ Statt der erhofften Verbesserungen gebe es nun sogar noch eine Verschlechterung der Rechtslage. Dabei sei die derzeitige Lage schon katastrophal. Auch ohne den neuen Asylkompromiss koste die Abschottungspolitik der EU viele Flüchtende das Leben. Zigtausende seien schon im Mittelmeer ertrunken. „Wie viele sollen es noch werden?“, fragt der VMDO.
Am 20.6., dem Weltflüchtlingstag, will der VMDO vor den Büros der beiden Bundestagsabgeordneten Jens Peick (SPD) und Markus Kurth (Grüne) mit schwarzen Kränzen auf die Menschen aufmerksam machen, die dem Asylkompromiss zum Opfer fallen werden. Die Kranzniederlegung vor dem Büro von Jens Peick am Brüderweg 10-12 soll um 10.00 Uhr beginnen. Die Kranzniederlegung vor dem Büro von Markus Kurth am Königswall 8 ist ab 10.45 Uhr geplant. Der VMDO will seine Protestaktion gegen die Untergrabung des europäischen Asylrechts nicht als pauschale Ablehnung der beiden Regierungsparteien SPD und Grüne verstanden wissen. Er geht davon aus, dass es in beiden Parteien viele Mitglieder gibt, die sich für eine menschliche Flüchtlingspolitik einsetzen. Der VMDO lädt alle ein, sich an der Protestaktion zu beteiligen.
