Statements & Positionen des VMDO e.V.

10 Punkte-Papier des VMDO zur Kommunalwahl 2020

Heimatstadt Dortmund ? !

10 Punkte-Papier des VMDO zur Kommunalwahl 2020

1. Gleiche Rechte für Alle!

„Integration“ heißt für uns konsequente Gleichberechtigung. Wenn alle Menschen in unserer Stadt gleichberechtigt wären – mit gleichen Rechten und Chancen -, gäbe es kein Integrationsproblem. Der viel beschworene „Migrationshintergrund“ wäre Nebensache.  Die Einwanderungsstadt Dortmund wäre für uns alle vor allem eins: die Heimatstadt unserer gemeinsamen Zukunft. 

2. Armut für Niemand!

Rund 35 % aller Dortmunderinnen und Dortmunder haben einen so genannten Migrationshintergrund. Die Diskriminierung, unter der die meisten am meisten zu leiden haben, ist die soziale Benachteiligung. Sie sind weit überdurchschnittlich von Armut betroffen und bedroht. Die Migrantinnen haben zudem noch mit ihrer Diskriminierung als Mädchen und Frau zu kämpfen. Bei Kindern unter 6 Jahren – der Bevölkerungsgruppe mit dem höchsten Migrationsanteil – ist die Armut am größten. Kinderarmut ist hier schon keine Ausnahme mehr, sondern die Regel! Die Armut dieser Kinder ist offenkundig nicht ihre Schuld. Und sie ist offenkundig nicht nur ihr Problem: Eine Stadt, die mehr als ein Drittel aller Kinder in Armut aufwachsen lässt, verbaut sich die eigene Zukunft. Die Kinder von heute werden das Gesicht unserer Stadt von morgen sein. Es ist höchste Zeit für eine Sozialpolitik, die dieses Gesicht zum Lächeln bringt.

3. Arbeit für Alle!

Die Migrantinnen und Migranten in Dortmund kommen aus 170 Nationen. Die allermeisten haben ein Ziel: eine Arbeit, mit der sie ihre Familie über Wasser halten und ihren Kindern ein besseres Leben ermöglichen können. Doch der ersehnte Aufstieg durch Arbeit ist akut bedroht. Die gegenwärtige Krise gefährdet vor allem migrantische Existenzen.  Immerhin scheint die Politik endlich begriffen zu haben, dass es „der Markt“ nicht „von selbst“ richten kann. Wir müssen darauf achten, dass die öffentlichen Hilfsgelder auch bei denen ankommen, die sie am dringendsten benötigen.  

4. Bildung für Alle!

Die den Migrantinnen und Migranten nachgesagte „Bildungsferne“ ist ein dummes Vorurteil. Es verschleiert die verfassungswidrige Realität, dass insbesondere in Deutschland der Bildungserfolg der Kinder vom Geldbeutel der Eltern abhängt. In Dortmund hat „Deutschlands beste Grundschule“ in der kleinen Kielstraße eindrucksvoll bewiesen, dass „Ausländerkinder“ keineswegs dümmer und ihre Eltern sehr wohl motiviert sind. Wo Bildungsbarrieren aktiv abgebaut werden, ist der Bildungserfolg der angeblich Bildungsfernen nicht zu verhindern. Keine Frage: Bildungsgerechtigkeit ist nicht billig. Aber außer Frage steht auch: Das Unterlassen dieser Zukunftsinvestition kostet uns alle noch sehr viel mehr.

5. Wohnraum für Alle!

Wohnen ist Menschenrecht. Es ist nur zu garantieren, wenn der Wohnungsmarkt öffentlich reguliert wird. Sonst wird das Menschenrecht zum Luxus, den sich vor allem Migrantinnen und Migranten immer weniger leisten können. Wir beobachten diese Entwicklung in Dortmund mit großer Sorge. Dortmund braucht eine Rückbesinnung auf die klassisch sozialdemokratische Wohnungspolitik. Das heißt: Förderung von öffentlichem und genossenschaftlichem Wohneigentum, Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus und konsequente Bekämpfung von Mietwucher.  

6. Gesundheit für Alle!

Hauptsache gesund! Das gilt für Eingewanderte ebenso wie für Einheimische.  Aber die ungleichen Lebens- und Arbeitsverhältnisse bedeuten auch eine ungleiche gesundheitliche Belastung. Sie liegt bei der migrantischen Bevölkerung deutlich über dem Durchschnitt. Vor allem ältere Migrantinnen und Migranten sind besonders stark auf eine qualitativ hochwertige öffentliche Gesundheitsversorgung für Alle angewiesen. Dieser Bedarf muss endlich angemessen berücksichtigt werden. Gesundheit ist keine Ware!

7. Wahlrecht für Alle!

Bereits 2008 hat der Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich beschlossen, sich für eine Reform des Wahlrechts einzusetzen, die die Diskriminierung der nicht deutschen Bevölkerung beendet. Die Einbürgerung muss erleichtert und die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht werden.  Die bis heute geltende Ausgrenzung von nicht EU-Bürgern bei der Kommunalwahl ist und bliebt ein Skandal. Bis zur Beendigung dieses skandalösen Zustands muss der Integrationsrat gestärkt werden. Der Integrationsrat muss über die notwendigen Mittel und Instrumente verfügen, um seine kritische Querschnittsaufgabe auch tatsächlich wahrnehmen zu können und nicht wie ein integrationspolitisches Feigenblatt dazustehen.

8. Vielfalt statt Einfalt!

Gleichberechtigung ist keine Gleichmacherei. Sie bedeutet nicht zwanghafte Unterordnung unter eine so genannte „Leitkultur“. Echte Gleichberechtigung gibt jeder und jedem die Möglichkeit sich frei zu entfalten. Sie ermöglicht Vielfalt auf Augenhöhe, ein respektvolles und tolerantes Miteinander unterschiedlicher Kulturen und Lebensstile. Träger dieser bereichernden Vielfalt sind nicht zuletzt die Migrantenselbstorganisationen. Ihre Leistung wird längst offiziell anerkannt. Aber Lippenbekenntnisse zu Demokratie, Vielfalt und Toleranz sind nicht genug. Die Migrantenselbstorganisationen brauchen gerade jetzt in der Krise auch materielle Unterstützung. Wir fordern schnelle und unbürokratische Finanzhilfe für die von der Corona-Krise geschädigten Migrantenselbstorganisationen!  

9. Refugees welcome!

Teilhabe ist unteilbar. Viele der hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund wissen aus eigener Erfahrung aus ihrer Familie oder von Freunden, was es heißt, neu einzuwandern oder als Flüchtling zu sein. Der Umgang mit neu Eingewanderten und Geflüchteten ist ein Prüfstein für die Willkommenskultur unserer Stadt. Die Ausländerbehörde, die Polizei und alle anderen Integrationseinrichtungen müssen stärker als bisher in die gemeinsame Arbeit einbezogen werden. Wir begrüßen, dass sich die Stadt Dortmund der Initiative „Sicherer Hafen“ angeschlossen hat.

10. Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Das qualvolle Sterben von George Floyd vor den Augen der Weltöffentlichkeit hat noch einmal drastisch gezeigt: Rassismus ist brutale Gegenwart! Nicht nur in den USA, sondern auch hier in Deutschland. Im Grundgesetzt findet sich bis heute der Begriff „Rasse“, obwohl es keine Rassen gibt. Wir fordern die Streichung dieses unwissenschaftlichen Begriffs.  Dortmund hat einen massives Naziproblem. Rassistische Gewalt bis hin zum Mord sind uns leider nicht fremd. Ein Tabu ist bis heute der verleugnete Rassismus in den Behörden und nicht zuletzt bei der Polizei. Wir verurteilen „racial profiling“ in jeder Form! Wir fordern eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle, die von einer Vertreterin oder einem Vertreter der Migrantenselbstorganisationen zu besetzen ist.

Bündnis für Vielfalt- die VMDO Liste zur Integrationsratswahl 2020

Wir setzen uns ein für

  • die konsequente Bekämpfung von Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus.
  • mehr Gewicht und Mitsprache der Migranten und Migrantinnen bei der Gestaltung der Dortmunder Zukunft.
  • eine sozial gerechte Wohnungs-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik sowie eine Stadtplanung, die die Interessen der Migrantinnen und Migranten berücksichtigt.

Wir können dies, weil wir

  • mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten aus vielen Herkunftsländern selbst Vielfalt repräsentieren.
  • in vielen Vereinen und Gruppen verankert sind und die Probleme vieler Migrantinnen und Migranten selbst kennen und erfahren.
  • großen Wert auf Beteiligung und Mitsprache der Migrantinnen und Migranten legen und in Stadtteilen und Wohnvierteln bereits vielseitige Erfahrung darin gesammelt haben.

Grundsätzlich sind wir:

  • für gleiche Chancen und Lebensbedingungen für alle Bürger und Bürgerinnen der Stadt.
  • für Kommunales Wahlrecht, Erleichterung von Einbürgerung und die Möglichkeit doppelter Staatsbürgerschaft.
Rede der VMDO-Vorstandsvorsitzenden Tülin Dolutas in Gedenken an George Floyd 06.06.2020

Gehalten auf der Kundgebung am 06.06.2020 auf dem Hansaplatz in Dortmund

Liebe Freundinnen, liebe Freunde.
"Ich kann nicht atmen!" Das waren die letzten Worte von George Floyd - bevor er qualvoll erstickte - brutal zu Boden gedrückt von rassistischer Polizeigewalt. Die Bilder seines qualvollen Sterbens gingen um Die Welt. Mir stockte der Atem, als ich sie sah. Ich musste nach Luft schnappen. 


Rassismus tötet! Rassismus raubt uns die Luft zum Atmen! Das führt uns das qualvolle Sterben von George Floyd vor Augen. Sein entsetzlicher Tod kann keinen anderen Sinn haben als den, dass wir endlich begreifen: Wir können mit Rassismus nicht leben!
Rassismus wütet nicht nur in den USA, sondern auch bei uns in Deutschland. Erinnern wir uns an den rassistischen Massenmord von Hanau! Kurz darauf, am 20. Februar 2020, sagte Kanzlerin Merkel: "Rassismus ist ein Gift!" Eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Ist Rassismus nicht eine Seuche? Eine weltweite Seuche - eine Pandemie?


Wir haben in den letzten Wochen und Monaten erlebt, zu welch außerordentlichen Maßnahmen unsere Gesellschaft, unser Staat, fähig ist, wenn es um die Bekämpfung einer Pandemie geht. Ist es nicht höchste Zeit, die Seuche Rassismus ebenso entschieden zu bekämpfen?
Es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen der Seuche Rassismus und dem neuartigen Coronavirus. Der Impfstoff gegen Rassismus ist seit langem bekannt. Er heißt Gleichberechtigung. Der Kampf gegen Rassismus war und ist ein Kampf für Gleichberechtigung. Dafür stehen wir heute hier: Wir brauchen Gleichberechtigung wie die Luft zum Atmen!
Ich danke euch für eure Aufmerksamkeit.

Statements & Positionen des Bundesverband NeMO e.V.

Statement bei der Anhörung zum Kabinettsauschuss 27.08.2020

Mein Name ist Elizabeth Beloe. Ich bin stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbands Netzwerke von Migrantenorganisationen (NeMO) und komme von dem Verbund MoveGlobal in Berlin. Und ja: Rassismus in seinen verschiedenen Formen gehört zu meinem Alltag wie dem meiner Freundinnen und Freunde, und auch meiner Kinder. Alltag heißt: dort, wo wir leben und arbeiten. 

Der Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen fordert ein Sofortprogramm, das vor allem auch „vor Ort“ wirksam wird, dort, wo die Menschen leben. Und von Rassismus, völkischen Nationalismus und Rechtsextremismus in ihrem Leben beeinträchtigt und bedroht werden. 
Wir wissen, wovon wir reden. Denn es sind lokale Verbünde die unseren Bundesverband bilden, ganz nah am Alltag der Menschen. Hinter den 20 lokalen Verbünden quer durch Deutschland stehen rund 700 Migrant*innenorganisationen: herkunftsübergreifend, basisorientiert, säkular und unabhängig mit dem Ziel zusammenarbeiten, Teilhabe vor Ort in allen Lebensbereichen durchgreifend zu verbessern. 
Wir sind also ganz nah dran an dem, was vor Ort passiert. Wir wissen z.B., wie stark uns Rassismus im Alltag tagtäglich begegnet. Im Vorfeld dieser Anhörung haben wir unsere Verbünde gebeten, aktuelle Fälle rassistischer Vorkommnisse, die ihnen bekanntgeworden sind, zu dokumentieren. Innerhalb von nur zwei Wochen und in der Sommerurlaubszeit wurden uns 150 Vorfälle aus verschiedenen Städten berichtet; alle wissen, dass dahinter eine erhebliche Dunkelziffer steht. Viele Beschimpfungen, Beleidigungen und Zurücksetzungen werden gar nicht mehr erzählt, weil sie so „normal“ erscheinen. Aber sie sind es nicht: sie sind Ausdruck eines Rassismus, der tief in der Gesellschaft verwurzelt ist. 
Dass es Rassistinnen und Rassisten in Deutschland gibt, das leugnen nur noch die hartgesottenen Rechten. Anders aber verhält es sich mit dem, was wir strukturellen Rassismus nennen. Der strukturelle Rassismus ist ebenfalls eine Erfahrung, die vor allem „vor Ort“ gemacht wird, und der das Zusammenleben  stört und in Gefahr bringt. 
Struktureller Rassismus: Das beginnt mit unwürdiger Behandlung in manchen Ausländerämtern und problematischen Zuständen in Unterkünften für Asylsuchenden, besonderen Betroffenheiten in der Corona-Krise, und geht weiter beim Zugang und im Alltag bei KiTas, Schulen, in der Berufsausbildung und auf dem Arbeitsmarkt, oder auch im Gesundheitswesen. Wie stark Benachteiligungen noch jene Menschen mit Einwanderungsgeschichte trifft, die seit Jahrzehnten hier leben oder deren Kinder und Enkel, die hier geboren und/oder aufgewachsen sind: dies dokumentiert die Bundesregierung selbst in ihrem 12. Integrationsbericht, der im Dezember vorgelegt wurde.
Ist es nicht verständlich, dass Menschen, die in vielen Bereichen ihres Alltags Zurücksetzungen und Benachteiligungen erfahren, dies zu einem Bild einer Gesellschaft zusammensetzen, in der sie sich nicht willkommen fühlen? Zu erinnern ist hier an den Artikel 1 des Grundgesetzes. In vielen Fällen geht es dabei schlicht um Rechte, die vorenthalten oder deren Inanspruchnahme erschwert wird. 
Unsere schriftliche Stellungnahme, die vorliegt und auf unserer Homepage dokumentiert ist, bezieht sich auf die Ausgestaltung des geforderten Sofortprogramms; stets geht es dabei um die Sicherung und Förderung der Handlungsfähigkeit gegen Rassismus und Rechtsextremismus auf der lokalen Ebene und um den Abbau struktureller Diskriminierungen und demzufolge stets auch um die Rahmenbedingungen, die erfolgreiches lokales Handeln benötigt; das gesamte Sofortprogramm erfordert eine maßgebliche Beteiligung von Migrant*innenorganisationen in allen vorgesehenen Handlungsfeldern sowohl konzeptionell als auch in der Begleitung und Durchführung sowie bei der Auswertung. 

Wir sind bereit, hierfür unseren Beitrag zu leisten.

BV NeMO: Sofortprogramm Anti-Rassismus notwendig 12.08.2020

Für den Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus & Rassismus wird vom Bundesinnenministerium eine gestufte Anhörung der Migrant*innenorganisationen vorbereitet. Hierzu haben Ende Juli die Staatssekretär*innen Seifert und Kerber einer Vielzahl von Organisationen vorgeschlagen, kurzfristig ihre Vorschläge und Forderungen zu übermitteln. In unserer Positionierung beziehen wir uns auf unseren Brief an  Bundesinnenminister Seehofer vom 05.06.2020, das immer noch – und trotz Erinnerung – ohne Antwort geblieben ist.

Dort wird hervorgehoben, was auf der Basis unserer breiten lokalen Erfahrungen und aus unserer Sicht besonders dringlich ist, nämlich - „ist es uns besonders wichtig, dass die Abwehr von Rechtsextremismus und Rassismus rasch und unmittelbar bei den Menschen vor Ort ankommt und spürbar wird“, - „halten wir deshalb ein Sofortprogramm, das zwingend die lokal-kommunale Ebene mit einschließen muss, für dringend geboten“, - „Die Perspektive und Erfahrungswelt der von Rassismus unmittelbar Betroffenen muss in allen Phasen und Ebenen eine zentrale Rolle einnehmen“.

BV NeMO an Minister Seehofer: Sich dem Alltagsrassismus gemeinsam entgegenstellen! 11.06.2020

Am 20. Mai 2020 tagte erstmals der nach den Terroranschlägen in Hanau vom 20. Februar angekündigte Ausschuss des Bundeskabinetts zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Der Vorstand des Bundesverbands Netzwerke von Migrantenorganisationen (BV NeMO) nahm dies zum Anlass für ein Schreiben an Minister Seehofer. 

Dort heißt es u.a.: „Zu den rechtsterroristischen Anschlägen, die uns und die Menschen, mit denen wir leben, verstören und empören, kommt vor allem auch der wachsende Alltagsrassismus, der uns große Sorgen macht. Deshalb ist es uns besonders wichtig, dass die Abwehr von Rechtsextremismus und Rassismus rasch und unmittelbar bei den Menschen vor Ort ankommt und spürbar wird. Ohne den konkreten Blick auf die reale Situation vor Ort, in den Städten und den Communities, besteht die Gefahr, dass die Abwehr von Rechtsextremismus und Rassismus ins Leere läuft.“

Der BV NeMO ist mit seinen lokalen Verbünden nahe bei den Menschen vor Ort. Gegenüber Minister Seehofer unterstreicht er: Es ist zu begrüßen und unverzichtbar, dass sich die Politik dem Rassismus entgegenstellt. Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit hängen auch davon ab, ob „Rat und Tat“ der Migrant*innenorganisationen gewünscht und unterstützt werden und ihre Teilhabe „auf Augenhöhe“ erfolgt. 

 

 

Gerechtigkeit für George Floyd und Solidarität mit der Anti-Rassismus-Bewegung in den USA heißt auch: Vor der eigenen Tür kehren! 03.06.2020

In der deutschen medialen Öffentlichkeit wird mit dem Finger auf die nicht endende rassisistische Diskriminierung afroamerikanischer Menschen und auf einen US-Präsidenten gezeigt, der die Spaltung der Gesellschaft weiter anheizt. Auch wir – Menschen aus Familien mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte – sind empört, denn Rassismus, gleich, wo er auf der Welt auftritt, betrifft und trifft auch uns. Und: Rassismus nimmt in Deutschland und in Europa zu und auch hier sind Menschen, die aufgrund ihrer Hautfarbe als Fremde markiert werden, immer wieder Opfer. Solidarität mit der Bewegung in den USA heißt deshalb für uns vor allem: Vor der eigenen Haustür kehren! Das Europäische Parlament hat im März 2019 endlich eine wegweisende Resolution zu Grundrechten von Menschen afrikanischer Herkunft verabschiedet. Sie aktiv umzusetzen – auch bei uns in Deutschland – ist praktische Solidarität. Wir veröffentlichen die Presseerklärung von Each One Teach One zum Beschluss des Europäischen Parlaments. Diese Stimme ist uns wichtig!

Pressemitteilung von Each One Teach One (EOTO) e.V. vom 27. März 2019:

Endlich: EU-Parlament verabschiedet wegweisende Resolution zu
Grundrechten von Menschen afrikanischer Herkunft in Europa
Das Europaparlament hat die EU und ihre Mitgliedstaaten erstmals in seiner Geschichte aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um gegen den strukturellen Rassismus vorzugehen, dem Menschen afrikanischer Herkunft in Europa ausgesetzt sind. Zum ersten Mal bezieht das europäische Parlament damit Stellung zu anti-Schwarzen Rassismus (ASR), und damit zu der spezifischen Diskriminierung gegenüber Menschen afrikanischer Herkunft in Europa.

Daniel Gyamerah, Vorstand von Each One Teach One (EOTO) e.V. dazu: „Das ist eine historische Entscheidung des Europäischen Parlaments. Jetzt müssen die Bundesregierung und die Bundesländer endlich strukturellen Rassismus gegenüber Menschen afrikanischer Herkunft bekämpfen. Es braucht dringend Aktionspläne mit konkreten Maßnahmen zum Empowerment von Menschen afrikanischer Herkunft.“ Seine EOTO Vorstandskollegin Saraya Gomis fügt hinzu „Die Resolution war überfällig. Die Bundesregierung hat die Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft zu lange ignoriert. Jetzt ist der Moment gekommen endlich Schwarze Menschen gezielt zu fördern.“

In der am gestrigen Dienstag mit großer Mehrheit angenommenen Resolution forderte das Parlament die EU und die nationalen Behörden auf, Anti-RassismusRichtlinien zu entwickeln und anti-Schwarzen Rassismus in den Bereichen Bildung, Wohnen, Gesundheit, Strafrecht, politische Partizipation und Migration zu beenden. Schätzungsweise 15 Mio Menschen afrikanischer Herkunft leben in Europa. Sie sind anhaltender Diskriminierung in allen gesellschaftlichen Strukturen ausgesetzt und unterliegen tief verankerten negativen Stereotypen.

Tahir Della, Sprecher der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD Bund) zur Entscheidung des Europäischen Parlaments: “Seit ihrer Gründung steht die ISD für die Sichtbarmachung jedweder Diskriminierung Schwarzer Menschen ein und als Teil der jüngeren Schwarzen Bewegung begrüßen wir diese wegweisende Entscheidung des Europäischen Parlaments ausdrücklich. Institutioneller und struktureller Rassismus ist fester Bestandteil des Alltags Schwarzer Menschen und
wird trotz allem, sowohl von staatlichen als auch gesellschaftlichen Strukturen, vehement bestritten. Der Entscheidung müssen nun auch konkrete Maßnahmen folgen und insbesondere in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt, Justiz, Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden, mit dem Ziel institutionellen Rassismus konsequent abzubauen.”

In der Resolution werden nun endlich konkrete Maßnahmen der Organe der Europäischen Union und der EU-Mitgliedstaaten gefordert. So sollte die Europäische Kommission beispielsweise einen EU-Rahmen für nationale Strategien zur Inklusion von Menschen afrikanischer Herkunft entwickeln, und die Mitgliedstaaten sollten nationale Anti-RassismusStrategien verabschieden, die Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung für Schwarze umfassen und für diese auch angemessene Haushaltsmittel einstellen.

Ferner werden die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgefordert, die Geschichte von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa offiziell anzuerkennen und sichtbar zu machen – einschließlich des vergangenen und andauernden Unrechts und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie die Versklavung oder die im Rahmen des europäischen Kolonialismus
begangenen Verbrechen, aber zudem auch die umfangreichen Errungenschaften und positiven Beiträge von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa abzubilden.

Die Entschließung befasst sich des weiteren mit Themen wie dem Anstieg von rassistischer Hasskriminalität und Hassrede, der mangelnden Erhebung von Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten, der langen Geschichte von Ungerechtigkeiten gegen Menschen afrikanischer Abstammung, polizeilicher Gewalt und Racial Profiling, der Unterrepräsentation von Menschen afrikanischer Abstammung in der Politik, der rassistischen Diskriminierung im Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie im Bildungsbereich, den strukturellen Ungleichheiten in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, rassischen Stereotypen wie Blackfacing, der besonderen Vulnerabilität von Schwarzen Migrant*innen, Schwarzen LGBTIs, Schwarzen Frauen und Schwarzen Menschen mit Behinderungen.

Alltagsrassismus in der Corona-Krise 05.05.2020

Das bundesweit in mehr als 30 Städten seit 2016 laufende Projekt „Aktive aus Migrantenorganisationen in der Flüchtlingsarbeit“ (samo.fa) ist nahe bei den Menschen mit Flucht- und Einwanderungsgeschichte. Rassismus ist also stets ein Thema.

Aufgrund der Befürchtungen, dass mit gesellschaftlichen Krisen Rassismus stärker wird, wurden die lokalen Koordinator*innen von samo.faPlus gebeten, ihre aktuellen Beobachtungen mitzuteilen. Bisher – so das vorläufige Ergebnis- ist kein dramatischer Anstieg manifester rassistischer Angriffe dokumentiert, was möglicherweise auch mit dem shutdown und den damit verbundenen sozialen Abständen zu tun hat. Es besteht aber verbreitet – gestützt auf die vielen Kontakte, die zu den Menschen mit Einwanderungsgeschichte bestehen – der Eindruck, dass abwertende und feindliche Verhaltensweisen zunehmen. Dafür spricht auch, dass vor allem zu Beginn der Corona-Krise die Zahl der Hass-Mails in den Sozialen Medien  angestiegen ist. Die Aussage aus einer Stadt: Es könne kein Anstieg berichtete werden, es sei so schlimm wie immer, steht für sich selbst.

Die Angriffe, die beobachtet oder auch dokumentiert sind, sprechen allerdings eine deutliche Sprache: In Verbindung mit der Corona-Krise zielt rassistische Diskriminierung vor allem auch im Alltag darauf, Menschen, denen Fremdheit zugeschrieben wird, für Gefährdungen des deutschen „Wir“ verantwortlich zu machen. Es geht hier also um viel mehr als Vorurteile oder Unwissenheit: Rassismus rechtfertigt und betreibt Diskriminierung und Ausgrenzung. Dabei trifft – in ziemlich umfassenden Sinne – Alltagsrassismus jene Menschen, die man aufgrund den ihnen zugeschriebenen Merkmalen und Eigenschaften oder dem bloßen Augenschein mit der gesellschaftlichen Problemlage in Verbindung bringen kann oder will.

Nicht verwunderlich ist es also, dass zunächst vor allem Menschen, denen ein asiatischer Hintergrund zugeschrieben wird, betroffen sind. Diese Fälle scheinen sich zu häufen; da aber Alltagsrassismus oftmals, so verletzend und bedrohlich er ist, gewissermaßen „nebenbei“ geschieht, wird die Dunkelziffer erheblich sein. Ein vietnamesischer Mann, der mit Mundmaske in der U-Bahn fuhr, berichtet z.B., dass er als „Corona-Chinese“ beschimpft wurde; im Supermarkt wird einkaufenden Frauen nachgerufen: „Da! Corona kommt!“, eine Familie aus Vietnam wird gebeten, ihre Kinder nicht mehr in die Schule zu schicken, usw.

Es sind vor allem verbale Übergriffe, die zugenommen haben, aber auch demonstrative räumliche Distanzierung. So berichtet der „Tagesspiegel“ (vom 18.4.2020) über die Erfahrungen einer deutschen Frau mit vietnamesischer Familienherkunft: „Zunächst fiel es ihr in der U-Bahn auf. Menschen, die sich nach dem Einsteigen zu ihr setzten oder direkt gegenüber, standen wieder auf, sobald sie bemerkten, wer da neben ihr war. Wechselten den Wagen, stellten sich zur Not ins Fahrradabteil, bloß, um ihr nicht zu nah sein müssen. Beim ersten Mal hielt sie das für Zufall. Nach dem fünften Mal nicht mehr.“  Aber auch sind  – so wird ebenfalls berichtet –z.B. Italiener*innen Anfeindungen ausgesetzt.

Nimmt man jene Beobachtungen hinzu, die „vor Ort“ vor Beginn der Corona-Krise gemacht wurden, nämlich eine wachsende Gleichgültigkeit geflüchteten Menschen gegenüber und ein Anstieg rassistischer Gewalt – vor allem auch gegenüber Mitbürger*innen muslimischen Glaubens – , dann ist zu befürchten, dass völkisch-rassistische Ressentiments gerade im langwierigen Corona-Exit-Prozess zunehmen, weil zu den fortbestehenden gesundheitlichen Risiken und den damit verbundenen Kontrollen  dann manifeste wirtschaftliche Notlagen und Belastungen der Sozialsysteme hinzutreten. Es wundert nicht, dass die AfD schon jetzt gegen die Aufnahme von Kindern aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln Front macht.

Ein besonders widerwärtiger Fall rassistischer Verbalgewalt wird von samo.fa aus Hannover übermittelt: In der hannoverschen Südstadt wurden Briefe verteilt, die als Absender eine „Nationalsozialistische Offensive“ nannten und sich an Migranten mit der Ankündigung wandten, sie „zu beseitigen“. Die Polizei ermittelt und die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (vom 5.5.2020) zitiert einen Polizeisprecher: Im Text werde „massiv fremdenfeindlich gegen Ausländer gehetzt“.

Als Reaktion auf die rechtsterroristischen Morde in Hanau hatte die Bundesregierung einen Kabinettsausschuss „zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ gebildet. Der Bundesregierung sind die Entwicklungen der letzten Wochen bekannt. In seiner Positionierung zur „Corona-Krise“ vom 8. April hat der Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen festgestellt: „Das Zurückdrängen von Rassismus, Menschenfeindlichkeit und völkischem Nationalismus bleibt auch – oder gerade – in dieser Krise eine zentrale Herausforderung“.

Der Kabinettsausschuss hat bisher noch nicht getagt. Auf Anfragen von Bundestagsabgeordneten ließ der Bundesinnenminister nach Darstellung des „Tagesspiegel“ vom 4.Mai 2020 wissen, die erste Sitzung des Kabinettsausschusses werde zeitnah stattfinden. wk

2. Positionierung des BV NeMO-Vorstandes zur Corona-Krise: Kinder der Einwanderungsgesellschaft – Bildungsrückschläge nicht hinnehmen 08.05.2020

Kindern und Jugendlichen, die aufgrund der Corona-Maßnahmen über längere Zeit KiTa und Schulen nicht besuchen konnten, droht ein Bildungsrückschlag. Viele Kinder aus Familien mit Einwanderungs- oder Fluchtgeschichte sind diesem Risiko akut ausgesetzt. Das ist nicht hinzunehmen. Der Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen fordert deshalb ein bildungsorientiertes Sofortprogramm, das schon in diesem Sommer umgesetzt werden muss. Ebenso wie die Bildungspolitik sind lokale Verantwortungs-gemeinschaften von Bildungsakteuren gefordert; Migrant*innenorganisationen sind hierbei unverzichtbar. Als eine von vielen gemeinsamen Aktivitäten wird hiermit ein bunter und attraktiver Sommer der Bildung und Lebensfreude vor Ort vorgeschlagen.

In unserer 1. Positionierung zur Corona-Krise am 8. April 2020 warnen wir: „Es besteht die Gefahr einer Verschärfung sozialer Benachteiligungen, aber auch eines verstärkten Rassismus in der Krise und als Folgen der Krise. Wenn dies geschieht, werden Menschen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte davon erheblich betroffen sein“. Als eine der Gruppen mit besonderen sozialen Risiken nannten wir Kinder, denen die Schule fehlt, um mithalten zu können. Wir haben leider erleben müssen, dass dies über mehrere Wochen nur am Rande zum Thema wurde.

Nun sind wir vier Wochen ohne Schule und KiTa weiter und mit den ersten Schritten aus dem Shutdown wird immer deutlicher: Für Erzieherin*innen, Lehrer*innen und für alle Kinder und Jugendlichen ist es eine Herausforderung, in den alten, aber in verschiedener Hinsicht wie z.B. durch Klassenteilungen, Abstandsregeln und Nachholstoff immer noch außerordentlichen Bildungsalltag, zurückzufinden.

Einer großen Gruppe von ihnen, die zu den Bildungsbenachteiligten in unserer Gesellschaft zählen, droht aber ein gravierender Bildungsrückschlag, und dies ist umso stärker, je länger der normalisierte KiTa- und Schulbetrieb auf sich warten lässt, und sei dies auch aus guten Gründen der Abwehr gesundheitlicher Risiken.

Zu dieser Gruppe, der eine Fortsetzung und Vertiefung ihrer Bildungsbenachteiligung mit Langfristfolgen droht, gehören viele Kinder und Jugendliche aus Familien mit Einwanderungs- oder Fluchtgeschichte: nicht weil sie „bildungsfern“ sind, sondern weil sich ihre Lebensbedingungen wie z.B. Einkommensschwäche oder sogar Armut, kleine Wohnungen, eine Familiensprache, die nicht Deutsch ist, erschwerend auswirken. Gerade sie brauchen die öffentliche Bildung, und zwar in guten KiTas und guten Schulen, die auf die Förderung jeder und jedes Einzelnen orientiert sind.

Manche Expert*innen befürchten, dass die lange häusliche Isolierung insbesondere von KiTa-Kindern zu nicht wieder aufholbaren Bildungsdefiziten führt. Dies und Bildungsrückschläge bei Schülerinnen und Schülern wollen und werden wir nicht hinnehmen. Wir fordern ein Sofortprogramm, das schon in diesem Sommer wirksam wird.

Was sind die Bausteine für ein solches Sofortprogramm? Das MigrantenElternNetzwerk Niedersachsen hat sich in einem Brief mit Forderungen an den dortigen Kultusminister gewandt, die wir unterstützen:

  • so rasch wie möglich in den KiTas und Schulen Lernangebote gezielt für Kinder eröffnen, deren Familiensprache ausschließlich nicht Deutsch ist bzw. deren Eltern zuhause nicht die notwendigen Lernbedingungen schaffen konnten;
  • Konzepte und Umsetzungspläne jetzt entwickeln und bereithalten, um Schülerinnen und Schüler darin zu unterstützen, das Versäumte zügig und ohne Verluste aufzuholen;
  • KiTa-Kinder und Schüler*innen, zu denen während des Shutdowns bisher kein Kontakt hergestellt werden konnte, aufzusuchen und sie und ihre Eltern beraten und unterstützen.

Aktuell und für die Zukunft bleibt wichtig:

  • Kindern, deren Eltern dies nicht leisten können, Laptops zur Verfügung zu stellen. Die Stadt Wien hat dies z.B. schnell und unbürokratisch getan.

Immer, wenn es um grundlegende Lebensinteressen der Menschen geht, sind die Kommunen gefordert. Viele Städte und Kreise engagieren sich deshalb schon seit Jahren bei der hochwertigen Gestaltung der lokalen Bildungslandschaften. Jetzt – in diesem Sommer – geht es um eine rasche und gemeinschaftliche Notfallaktion der kommunalen Bildungsakteure. Dies ist ein zentraler Baustein des von uns geforderten Sofortprogramms. Worum geht es?

  • Kommunal muss ein Aktionsprogramm verabredet und umgesetzt werden, das die aus der Corona-Krise resultierenden Bildungsbenachteiligungen auffängt;
  • Hierfür ist das übliche Zuständigkeitsdenken zugunsten gemeinschaftlicher Verantwortung zu überwinden; was in Fragen der gesundheitlichen Risikobekämpfung möglich war und ist, muss auch hier gelingen;
  • Die in vielen Städten und Kreisen vorhandenen Kommunalen Koordinierungsstellen für Bildung (Kommunales Bildungsmanagement) müssen prioritär das erforderliche Zusammenspiel der verschiedenen Einrichtungen und Akteure sichern;
  • Die Migrant*innenorganisationen, ihre Nähe zu den Menschen und die fachlichen Kompetenzen ihrer Projekte wie z.B. samo.fa, sind für diese Gemeinschaftsaktion unverzichtbar;
  • Als ein Baustein eines solchen lokalen Aktionsprogramms soll – auch aufgrund des Umstands, dass für viele Familien Urlaubsreisen in diesem Jahr nicht möglich sind – ein bunter und attraktiver Sommer der Bildung und Lebensfreudevorbereitet und durchgeführt werden, der vor allem auch jene anspricht, denen Bildungsrückschläge drohen;

Die Corona-Krise bringt die Kommunen in eine bedrohliche Haushaltslage. Daraus folgt, dass

  • Das von uns geforderte Sofortprogramm einschließlich seiner lokalen Verankerung über den Bund und die Länder – und möglichst auch unter Beteiligung von Stiftungen – finanziert werden muss.

Gerade jetzt, wo Schritte aus der Corona-Krise hinaus und die Entwicklung umfassenderer Strategien für die Zeit „nach Corona“ auf der Tagesordnung stehen, geht es darum, in welcher Gesellschaft wir in Zukunft leben (wollen). Teilhabe von Migrant*innenorganisationen ist in einer Einwanderungsgesellschaft, wie es Deutschland ist, unverzichtbar. Deshalb wiederholen wir mit Nachdruck, was schon in unserer ersten Positionierung gefordert wurde:

  • Auf kommunaler Ebene ist neben dem Krisenmanagement unter gesundheitlichen und ordnungspolitischen Aspekten ein Steuerungs- und Beratungsgremium zur Bekämpfung sozialer Risiken und verschärfter sozialer Ungleichheit erforderlich, an dem Migrant*innenorganisationen zu beteiligen sind;
  • Wie auf der lokalen Ebene muss auch auf Landes- und Bundesebene das Feld der „sozialen Risiken“ stärker ins Zentrum gerückt werden; hierzu sind dringend Beratungs- und Beteiligungsformen unter Einbeziehung von Migrant*innenorganisationen zu entwickeln.

Der Vorstand des Bundesverbandes NeMO e.V.  

Berlin und Dortmund, 8. Mai 2020

Mitgliedschaften des VMDO